Transparenzgesetz-Report – Teil II
Der vom 3. März 2011 bis 17. Dezember 2013 amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (Foto: firo sportphoto/Augenklick)

Behörden mauern häufig bei Anfragen

Das Informationsfreiheitsgesetz war ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz bei den Behörden. Recherche ist leichter möglich. Doch immer wieder gibt es Probleme bei Auskunftsersuchen oder Streit um Kosten für die Aufbereitung von Informationen.

Von Clemens Gerlach

Im ersten Teil des dreiteiligen Reports über das Informationsfreiheitsgesetz ging es darum, was sich der Gesetzgeber grundsätzlich mit dem IFG gedacht hat und welche Behörden überhaupt angefragt werden.

Warum gibt es bei Ersuchen nach Auskunft Probleme?

Manche Behörden verweigern Auskunft, weil sie sich durch Ausnahmebestimmungen im IFG dazu berechtigt sehen. Dirk Feldmann, Medienanwalt der Hamburger Kanzlei Unverzagt von Have und auch für den Verband Deutscher Sportjournalisten tätig, nennt vier Bereiche, in denen er es begründet findet, wenn öffentliche Stellen schweigen: „Staatsschutz, Innere Sicherheit, Datenschutz und Persönlichkeitsrecht.“

Jonathan Sachse vom gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv hat die Erfahrung gemacht, dass Behörden häufig bei Anfragen mauern. „Gerade versuchen wir bei einer Institution Auskunft zu erhalten, die in Deutschland eine zentrale Rolle im Sport einnimmt. Da wird eine ganze Rechtsabteilung in Gang gesetzt, um Argumente gegen eine Auskunftspflicht zu formulieren“, erklärt Sachse.

Ähnlich sieht es Bild-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure. „Als Journalist kann man sich doch nicht damit zufriedengeben, dass Akteneinsicht verweigert wird. Manchmal muss man vor Gericht um sein Recht streiten, sonst wird es wirkungslos“, sagte der Bild-Mann dem Branchendienst Kress.
 
Was ist mit den Kosten für Auskunftsersuchen?

Die Behörden sind berechtigt, Gebühren und Auslagen zu erheben. Doch zuweilen entsteht der Eindruck, dass durch sehr hohe Forderungen kritische Journalisten bei Anfragen ausgebremst oder gar abgeschreckt werden sollen. „Dass Kosten anfallen, ist grundsätzlich okay, wenn aufwändig Informationen zusammengetragen werden müssen“, sagt Sachse, „nicht okay ist es, wenn eine Auskunftsanfrage in zig Einzelanfragen gesplittet wird und jede Anfrage extra berechnet wird. Da kommen plötzlich ein paar Tausend Euro zusammen.“

So war es unter anderem Daniel Drepper, inzwischen Chefredakteur von Buzzfeed Deutschland, und dem freien Journalisten Niklas Schenck ergangen, die zu den Zielvereinbarungen zwischen Bundesinnenministerium (BMI) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) recherchierten. Erst das Bundesverwaltungsgericht gebot dem BMI Einhalt. Das Ministerium hatte eine Kostenrechnung über rund 15.000 Euro gestellt. Das BVerwG hielt letztinstanzlich 500 Euro für angemessen.

„Wer auf Auskunft klagt, sollte besser einen finanzstarken Partner an seiner Seite haben. Das kann auch über ein Stipendium oder mit Hilfe einer Gewerkschaft gelingen“, rät Sachse, zumal dann, wenn es freie Journalisten sind. „Bevor man den Weg der Klage wählt, sollte man alle Eskalationsstufen durchgegangen sein. Die Klage ist der letzte Schritt, der Zeit und Geld kostet“, sagt der Correctiv-Mann.

Für Drepper hat sich der ganze Aufwand aber gelohnt: „Wir haben einen Präzedenzfall für andere Journalisten geschaffen und auf Grundlage der Informationen eine ganze Reihe von Recherchen über die deutsche Sportförderung veröffentlichten können, die sonst niemals bekannt geworden wären.“

Wir danken dem VDS-Anwalt Dirk Feldmann für die fachliche Beratung. Dirk Feldmann ist seit 1983 als Anwalt tätig und Gründungspartner der Medienrechtskanzlei Unverzagt von Have in Hamburg. Jedes VDS-Mitglied kann kostenlos Rat zu sämtlichen Rechtsfragen einholen, die im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit stehen. Bitte geben Sie bei Ihren Anfragen jeweils kurz an, bei welchem Regionalverein Sie Mitglied sind.

Dieser Artikel stammt aus dem sportjournalist. Das Jahresabo kann direkt beim Meyer & Meyer Verlag abgeschlossen werden. Mitglieder des VDS erhalten das Heft automatisch per Post und können sich es zudem als PDF im Mitgliederbereich kostenlos herunterladen. Lesen Sie im dritten und letzten Teil des Reports über das Informationsfreiheitsgesetz, wie lange bei Streitigkeiten Gerichtsverfahren dauern können und was am IFG noch verbesserungswürdig ist.

18.03.2018






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