Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Kürzlich wollte ich im Rahmen meiner freien journalistischen Tätigkeit vom Bundeskanzleramt wissen, ob Antragstellerinnen oder Antragsteller für das Bundesprogramm gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport von den "Geheimdiensten" überprüft worden sind. Ähnlich den Preisträgern des Deutschen Buchhandlungspreises, wo dies entsprechend veranlasst worden war. Mit Hilfe der IFG-Anfrage musste das Bundeskanzleramt dies bearbeiten und entsprechend beantworten, so heißt es darin wörtlich: "Im Übrigen konnten im Bundeskanzleramt keine amtlichen Informationen im Sinne Ihrer Anfrage ermittelt werden."
Eine solche Auskunft ist eine offizielle behördliche Antwort auf eine konkrete
Anfrage. Gerade deshalb ist das IFG für journalistische Recherchen so wichtig: Behörden müssen sich mit entsprechenden Anfragen auseinandersetzen und mitteilen, welche amtlichen Informationen ihnen vorliegen bzw. nicht vorliegen. Mit diesem Beispiel möchte ich noch einmal verdeutlichen, wie relevant das Informationsfreiheitsgesetz deshalb für unsere Demokratie ist. (Foto Thorsten Poppe: vds/Matthias Koch)
Denn Demokratie ist nicht nur Mitbestimmung, sondern ebenfalls transparente Führung durch die Regierung bzw. den Staat. Sondern ebenfalls mehr als relevant für unser Metier, denn es ist Handwerkszeug auch im Sportjournalismus. Nicht am Spielfeldrand, aber eben abseits davon. Das IFG unterstützt journalistische Recherche, weil der Staat darüber Auskunft erteilen muss.
Daher ist eine Änderung des IFG, wie sie die CDU aktuell angeht, ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie und ihre Bürger. Aber auch für die vierte Gewalt im Staate, die Medien.
Vorgesehen sind demnach unter anderem höhere Hürden für Anfragen, höhere und damit zugleich abschreckende Gebühren und zusätzliche Möglichkeiten, Informationen zurückzuhalten. Alles unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus. Auch Journalistenverbände, zahlreiche Organisationen und Teile der Politik kritisieren die geplante Reform. Insgesamt sind es über 120 Organisationen, die sich dagegen wenden – mehr dazu unter folgendem Link.
Auch der Verband Deutscher Sportjournalisten ist für einen Stopp dieser Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes und setzt sich für einen Schutz der bisherigen Transparenz für alle ein!
Wer seinen Unmut darüber bekunden mag, unterstützt bitte die Initiative von Frag den Staat unter folgendem Link.
Fast 700.000 Personen haben diese bereits unterzeichnet und kämpfen damit ebenfalls für den Erhalt des schützenswerten IFG.
Ihr Thorsten Poppe