Am 26. September beginnen im Bundestag die Lesungen zum „Steuerfortentwicklungsgesetz“ (SteFeG). Darin geht es auch um Neuregelungen zur Gemeinnützigkeit. „Wir fordern seit langem die Aufnahme von Journalismus in die gemeinnützigen Zwecke“, sagt David Schraven, Vorsitzender des Forum Gemeinnütziger Journalismus und CORRECTIV-Publisher: „Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug.“
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Das Forum Gemeinnütziger Journalismus hat einen hier abrufbaren Gesetzentwurf vorgelegt, der die Aufnahme des gemeinnützigen Journalismus in den Katalog der gemeinnützigen Tätigkeiten vorsieht. Der Gesetzentwurf entstand in Zusammenarbeit mit der Petitionsplattform innn.it. Demnach soll die „Anerkennung des nicht gewinnorientierten und parteipolitisch neutralen Journalismus“ über den Bundestag in den gemeinnützigen Katalog aufgenommen werden (Petitionsübergabe an Claudia Roth, 2. von links / Foto: innn.it).
Zur Anerkennung des gemeinnützigen Journalismus läuft seit Mai eine Kampagne, die bereits gut 51.000 Unterstützende gefunden hat. Die Petition wurde Ende Juli an die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, übergeben, die ihre Unterstützung für die Ziele der Petition ausdrückte. Auch die medienpolitischen Sprecher und Sprecherinnen von SPD, Grünen und FDP haben sich für eine wirksame Anerkennung von gemeinnützigem Journalismus ausgesprochen.
Im Forum Gemeinnütziger Journalismus, dem der Verband Deutscher Sportjournalisten angehört, engagieren sich Medienprojekte wie netzpolitik.org, CORRECTIV oder Finanztip. Mitglieder sind zudem Zusammenschlüsse von Journalist*innen wie Netzwerk Recherche oder Hostwriter sowie Gewerkschaften (DJV und dju in ver.di). Alle Mitglieder des Forums setzen sich für bessere Rahmenbedingungen für gemeinnützigen Journalismus in Deutschland ein. Zuletzt hat der VDS im Mai-Newsletter über diese „dritte Säule“ des Journalismus berichtet.
vds/corr